Anlass der Sonder-Gozette vom 27.10.2023 war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGh Az. 307/22 vom 26.10.2023), wonach der Zahnarzt verpflichtet ist, dem Patienten auf Anforderung unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zur Verfügung zu stellen.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat diese Rechtsprechung nunmehr in nationales Recht umgesetzt.
In § 630g Bürgerliches Gesetzbuch heißt es nunmehr: „Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.“
Trotz dieser gesetzlichen Normierung gilt unverändert die Kritik, dass die in den zahnärztlichen Praxen entstehende Kostenbelastung in keiner Weise berücksichtigt wurde.
Dr. med. dent. Michael Striebe
Zahnarzt & Experte für zahnärztliches Gebührenrecht & Abrechnung
Über den Autor
Dr. med. dent. Striebe zählt zu den erfahrenen Experten im Bereich des zahnärztlichen Gebührenrechts. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Anwendung, Auslegung und Weiterentwicklung der GOZ. Als Autor zahlreicher Fachbeiträge vermittelt er komplexe Inhalte verständlich und praxisnah – mit dem Ziel, Zahnärzten konkrete Orientierung und Sicherheit im Praxisalltag zu geben.