SPOTLIGHT 10/2022 Das Budget kommt
In seiner Sitzung am 20.10.2022 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit nur geringfügigen Änderungen verabschiedet.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für zahnärztliche Behandlungen in den Jahren 2023 und 2024 werden strikt budgetiert.
Die Einwände des Bundesrates (GOZette SPOTLIGHT 09.1vom 23.09.2022) fanden im ganz Wesentlichen keine Berücksichtigung.
Unter anderem den erst im vergangenen Jahr vom Gemeinsamen Bundesausschuss mit Zustimmung der Politik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommenen neuen Leistungen der Parodontitistherapie werden damit die erforderlichen finanziellen Mittel entzogen. Die mittel- und langfristigen Folgen dieser verfehlten Fiskal- und nicht Gesundheitspolitik sind absehbar.
Die auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen berücksichtigen ausschließlich die Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. (Quelle: Presseinformation der KZBV)